„Völlig überzogen und unangemessen“: SPD kämpft gegen bundesweite Handyblitzer

LVZ hat geschrieben:

Der Einsatz von Handy-Blitzern, die Verstöße gegen das Nutzungsverbot von Smartphones beim Autofahren automatisch erfassen und dokumentieren können, soll bald deutschlandweit möglich werden. Diese Ankündigung von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), der dafür demnächst die rechtlichen Grundlagen schaffen will, wird in Sachsen allerdings absehbar ohne Wirkung bleiben. Der Grund: Die schwarz-rote Minderheitskoalition unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist sich weiterhin uneinig, ob diese auch als Monocams bekannten Geräte künftig im Freistaat zur Anwendung kommen sollen. (…) Der Koalitionspartner SPD lehnt den Einsatz von Handy-Blitzern dagegen weiterhin strikt ab. Die Zustimmung zu dem Projekt von Staatsministerin Kraushaar auf der Verkehrsministerkonferenz sei nicht mit der SPD abgestimmt worden, heißt es auf Nachfrage.

Ihre Ablehnung begründen die Sozialdemokraten mit erheblichen Datenschutzproblemen beim Einsatz von Handy-Blitzern. So würden diese automatisch sämtliche Verkehrsteilnehmer überwachen und auf mögliche Verstöße hin kontrollieren. Das sei angesichts von Ordnungswidrigkeiten wie einem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer völlig überzogen und unangemessen.

Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert lehnt den Einsatz von Monocams für diese Zwecke ebenfalls strikt ab. Auch auf ihre Einwände hin und mit der parlamentarischen Unterstützung der SPD-Fraktion im Landtag wurde deshalb kürzlich ein Passus zum möglichen Einsatz solcher Geräte bei der Verkehrsüberwachung wieder aus dem neuen sächsischen Polizeigesetz gestrichen, welches erst im Juni verabschiedet wurde.

Quelle: lvz.de

#depol #Verkehr #Auto #Autos #Sachsen #Handyblitzer #Verkehrssicherheit #SPD #SPDSachsen #Sachsen @autobloed

  • death_to_carrots@feddit.org
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    5 days ago

    Das sei angesichts von Ordnungswidrigkeiten wie einem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer völlig überzogen und unangemessen.

    Also Handy am Steuer zur Straftat erklären. Verstanden.

    • Ooops@feddit.org
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      5 days ago

      Mach dich nicht lächerlich. In Deutschland werden keine Beschlüsse gegen Autfahrer gefasst, wenn es irgendwie anders geht.

      Stattdessen bekommen die Kameras einfach einen neuen Zweck und werden zum Schutz von Kindern oder vor Terrroristen, je nachdem welche Märchensaison gerade ist, eingesetzt.

  • ÚwÙ-Passwort@lemmy.world
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    5 days ago

    Auf der einen Seite fick leute die das handy beim fahren benutzen. Auf der anderen Seite fick Dauer Überwachung noch mehr und in Kombination mit so vielen false positives die solche systeme liefern könnten fick das erst recht. iphone kekse back und beim fahren essen

    Außerdem sind die Infotainmentsysteme der letzten ~10jahre auch nicht besser als am Handy zu Texten.

  • smokeysnilas@feddit.org
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    5 days ago

    Finde ich gut. Wenn es Möglichkeiten gibt die StVO automatisch durchzusetzen gibt es gar keinen Grund das nicht zu machen. Gerne auch mehr Geschwindigkeitsblitzer, Abstandsblitzer und Falschparkerscanner usw.

    Wenn die Leute sich einfach benehmen könnten wäre es vielleicht nicht nötig aber so wie die Dinge stehen bin ich absolut dafür. Ich sehe da auch nicht das Datenschutzproblem denn die Verstöße werden doch jetzt auch erfasst und geahndet, nur halt zu selten und zu ineffizient. Und ansonsten kann man den Prozess auch Datenschutzkonform gestalten.

    • Jesus_666@lemmy.world
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      5 days ago

      Ganz ehrlich, ich möchte nicht, dass in Deutschland flächendeckend mehr Überwachungskameras installiert werden, auch wenn hoch und heilig versprochen wird, dass die nur dazu da sind, Leute zu identifizieren, die am Steuer mit dem Handy spielen.

      Selbst wenn das System anfangs noch spezialisiert sein sollte und nicht direkt “im Interesse der öffentlichen Sicherheit” Funktionen hat, mit denen die Polizei beliebig auf Bildmaterial zugreifen kann, muss das nicht heißen, dass das auch so bleibt und dass Datenschutzauflagen auch eingehalten werden.

  • BigShammy80@feddit.org
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    5 days ago

    Das sei angesichts von Ordnungswidrigkeiten wie einem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer völlig überzogen und unangemessen.

    Ja, solange bis so ein abgelenkter Fahrer kein kleines Kind überfährt… und dann ist das Geschrei wieder groß. Ja hätte man doch dies und das gemacht…

  • KatherinaReichelt@feddit.org
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    5 days ago

    Einfach technisch festlegen, dass man in fahrenden Autos gar keine Handys benutzen darf. Handys können durchaus erkennen, ob du gerade in einem Auto unterwegs bist, ob sie in Handyhalterungen sind und tun es auch. Du kannst stumpf festschreiben, dass beim Fahren dein Handy nicht entsperrt werden kann während du es in der Hand hältst und gut ist. Die Beifahrer werden es auch verkraften können.

    • oliver@friendica.xyzOP
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      5 days ago

      @KatherinaReichelt

      KatherinaReichelt hat geschrieben:

      Handys können durchaus erkennen, ob du gerade in einem Auto unterwegs bist

      Mag irgendwie sein, aber wie sollen sie wissen, ob du dich am Steuer oder auf der Rückbank befindest?

      • KatherinaReichelt@feddit.org
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        5 days ago

        Ich bin da nicht der Android-Experte, aber spontan mal nachgedacht:

        1. Die Zahl der anderen Handys um dich rum. Ist da keins, bist du alleine im Auto
        2. Position der anderen Handys um dich rum. Ist da rechts von dir eins, aber hinten keins, bist du der Fahrer. Ist eins links vorne vor dir oder direkt vor dir, sitzt du auf der Rückbank
        3. Nutze stumpf die Kamera beim Entsperrversuch. Verlange, dass das Handy gerade vor dich gehalten wird und dann sieht man das sehr gut am Lenkrad.
        4. Mache advanced Bewegungserkennung auf dem Handy. Du hast ja z.B. Beschleunigungssensoren und wenn das Handy erkennt, dass das Auto z.B. vorher völlig ok gefahren ist und jetzt nach der Entsperrung plötzlich Schlangenlinien fährt und schlingert, dann ist es relativ klar, dass da jemand beim Fahren gehandyt hat.
        5. iPhones haben z.B. auch LIDAR-Sensoren und können damit die Umgebung scannen. Damit erkennst du auch, ob jemand auf dem Fahrersitz sitzt.

        Und dann gibt es ja noch die regulatorische Ebene. Wir schreiben ja mittlerweile Kameras vor, die den Fahrer immer filmen, von daher:

        1. Baue Beacons in die Sitze ein und deaktiviere die Nutzung dort
        2. Erlaube die Nutzung nur in speziellen Halterungen mit Beacon
        • Ooops@feddit.org
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          5 days ago

          Du scheinst etwas absurde Vorstellungen davon zu haben, was dein Telefon über seine Position und seine Umgebung weiß.

            • kossa@feddit.org
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              5 days ago

              Die Vorschläge setzen ja alle schon mal voraus, dass das Handy schon “weiß”, dass es im Auto sitzt.

              Und das mit den Schlangenlinien verhindert ja nicht das Hauptproblem: Ich wage zu behaupten, die Handyunfälle fahren nicht random Schlangenlinien, sondern fahren ganz normal weiter und dann halt einen Fahrradfahrer/Fußgänger um oder ins Stauende rein.

              • KatherinaReichelt@feddit.org
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                5 days ago

                Ein Handy weiß das und Androiden machen das sogar schon: Die Dinger haben Beschleunigungssensoren. Und da sind Autos halt recht typisch. Du bewegst dich z.B. selten als Fußgänger mit den Beschleunigungswerten eines Autos, so mit 50km/h oder 120km/h durch die Gegend. Radfahrer haben andere Werte. Ein Zug fährt andere Kurvenradien als ein Auto und hat ein anderes Beschleunigungsverhalten. Autos beschleunigen selten auf der Z-Achse und sind damit recht gut von Autos zu unterscheiden.

                Und auch da kannst du klug agieren und z.B. individuelle Sperren bauen. Fällst du mehrfach auf, wirst du schneller gesperrt bevor zu in das Stauende ballerst

                • kossa@feddit.org
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                  5 days ago

                  Ja, du kannst wahrscheinlich mit relativ großer Wahrscheinlichkeit feststellen, ob jemand im Auto ist. Aber relativ große Wahrscheinlichkeit ist halt bei Dingen, die von Milliarden Menschen genutzt werden immer noch meistens doof. Dann hast du jeden Tag zig-tausende Menschen, die irgendwie gerade ihr Handy nicht nutzen können, wegen false positives. Ist ja kaum nervig. Und dann die nicht false positives, die trotzdem dumm sind: dein Taxifahrer hat zufällig kein Handy, oder es ist aus oder sein Akku ist leer? Schade, du kannst dein Handy nicht benutzen. Du steigst in Montabaur in den ICE und fährst nach Köln (Strecke hat keine Kurve und ist die ganze Zeit parallel zur Autobahn): dein Handy denkt “oh, Auto” und du kannst es nicht benutzen.

                  Ich bin ja all for it Autofahrern das Leben schwer zu machen, aber mit sowas würde man alle Menschen maximal nerven (mal moralische Aspekte komplett beiseite), damit Autofahrer nicht ihr Handy nutzen können? Weißichnichdigga.

            • Ooops@feddit.org
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              5 days ago

              Weil es dafür einfach keine Sensoren gibt. Dein Telefon weiß nicht, dass 1 Meter rechts neben ihm ein weiteres Telefon ist. Das kann höchstens feststellen, dass überhaupt etwas im Umkreis von einigen Metern ist.

              Also an 'nem guten Tag kannst du den Klumpen Handys im Umkreis von einigen Metern, die sich zusammen bewegen einem Auto zuordnen. Und selbst das ist grenzwertig und würde für 'ne konkrete Aussage schon den Echtzeit-Vergleich der Beschleunigungsdaten benötigen, weil nur die Ortbestimmung viel zu ungenau ist (von GPS, das gerne mal glaubt, dass ich gerade 160 km/h auf dem Feldweg neben der Autobahn fahre, reden wir erst gar nicht…). Und dann weißt du immer noch nicht annähernd welches dem Fahrer gehört.