Die Linke will nicht, dass Katherina Reiche in ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin der Partei Antisemitismus vorwirft – und hat Karlsruhe um Klärung bemüht. Nun hat das Verfassungsgericht ein rasches Urteil gefällt.
Das Gericht hat hier über den Eilantrag entschieden. Wie der Name schon sagt, soll das schnell gehen und vor der Verhandlung über die Hauptsache stattfinden. Er befasst sich also noch nicht mit den tatsächlichen Vorwürfen. Das kommt später. Hier wird nur geschaut, ob der Nachteil, der dem Kläger durch den jetzigen Zustand entsteht, wenn er später im Hauptverfahren gewinnen würde, den Nachteil überwiegt, wenn man jetzt anordnet und es später vor Gericht scheitert. Demnach ist die Konsequenz hier auch erst mal nur, dass der bemängelte Zustand (hier: das Video) abgestellt wird.
Und gibt das jetzt Konsequenzen? Oder wird mal wieder eine Hetzkampagne nicht bestraft?
Das Gericht hat hier über den Eilantrag entschieden. Wie der Name schon sagt, soll das schnell gehen und vor der Verhandlung über die Hauptsache stattfinden. Er befasst sich also noch nicht mit den tatsächlichen Vorwürfen. Das kommt später. Hier wird nur geschaut, ob der Nachteil, der dem Kläger durch den jetzigen Zustand entsteht, wenn er später im Hauptverfahren gewinnen würde, den Nachteil überwiegt, wenn man jetzt anordnet und es später vor Gericht scheitert. Demnach ist die Konsequenz hier auch erst mal nur, dass der bemängelte Zustand (hier: das Video) abgestellt wird.
Gutes Brot
Aber kein Käsebrot :/
Hach, der war gut.
Ich bitte dich, Konsequenzen sind doch überbewertet