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Sie haben Ihre Haltung zum AfD-Verbotsverfahren verändert. Heute sprechen Sie sich für eine Prüfung aus.

Die Änderung einer Haltung ist nicht opportun, sondern Zeichen des Nachdenkens und der Offenheit für neue Erkenntnisse. Alles andere wäre stumpfe Borniertheit. Ich habe beim AfD-Verbot lange mit mir gerungen, das stimmt. Und wer bei diesem Thema keine Ambivalenzen hat, ist ein lausiger Demokrat, egal, wie er dazu steht. Heute bin ich der Auffassung, dass eine Prüfung nur Vorteile hat. Erstens sollte die liberale Demokratie die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Zweitens könnte das Vertrauen in die demokratischen Mechanismen gestärkt werden.

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  • ExtraJudgement@lemmy.world
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    23 hours ago

    Und wer bei diesem Thema keine Ambivalenzen hat, ist ein lausiger Demokrat, egal, wie er dazu steht.

    Bullshit. Das BVerfG ist das Organ, was Parteiverbote zu prüfen und zu entscheiden hat. Das wurde von den Autoren des Grundgesetzes so geregelt, da sie davon ausgingen, dass die etablierten Parteien aus dem Ende der Weimarer Republik die naheliegende Lehre ziehen würden lieber einmal zu viel das Verfahren zu starten, als einmal zu wenig.

    Ein (bestenfalls) lausiger Demokrat ist eher wer bei diesem Thema Ambivalenzen hat.

    EDIT: Es ist natürlich begrüßenswert, dass er seine Einschätzung geändert hat, aber der Satz klingt so als denkt er seine vorige Position sei gerechtfertigt gewesen.

    • Teddy Police@feddit.org
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      10 hours ago

      EDIT: Es ist natürlich begrüßenswert, dass er seine Einschätzung geändert hat, aber der Satz klingt so als denkt er seine vorige Position sei gerechtfertigt gewesen.

      Man kann das auch so lesen dass sein erster-Moment-Bauchgefühl sagte dass “Aber hey, die werden ggf. demokratisch gewählt, das muss ich als Demokrat anerkennen.” und das ist was man denke ich tatsächlich nachvollziehen kann.

      Wenn man sich das ganze dann einen Augenblick länger anschaut wird man als nicht-lausiger Demokrat feststellen dass “Nein, das sind waschechte Nazis, fick die.” und es passiert was bei ihm passiert ist.

      • ExtraJudgement@lemmy.world
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        7 hours ago

        Ich kann den Gedankengang zwar nachvollziehen, aber das deckt dann ein dramatisches Missverständnis unserer staatlichen Ordnung bei dieser Person auf: Das Parteiverbotsverfahren wurde für genau diesen Fall konzipiert: Man muss Anerkennen, dass bei einem Großteil der Wahlberechtigtender der demokratische Wille für etwas ziemlich sicher Undemokratisches vorliegt, und genau deswegen startet man das Verfahren.

        Das ist keine Ambivalenz, sondern Konsequenz. Eine Partei mit zu wenig demokratischem Rückhalt kann gar nicht verboten werden - siehe der Fall NPD.

  • Lemmchen@feddit.org
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    1 day ago

    Macht er mit seiner neuen Show nicht quasi Werbung für deren Themen? War da nicht was?

    • futurepoint@sopuli.xyz
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      1 day ago

      Das ist halt zum Scheitern verurteilt.

      Wenn du mehr als so stumpfen Mario Barth Humor raushauen willst, dann musst du intellektuelle Punkte nehmen an denen du die Pointen ausrichtest. Und das funktioniert nicht von rechts, weil die ganzen Argumente der rechten nur sehr oberflächlich betrachtet überhaupt funktionieren. Zu scharfes hinsehen lässt das Kartenhaus zusammenbrechen.

      Und daher ist allein schon die Diagnose, dass die Heute Show irgendwie ein linkes Ding wäre falsch. Das ist alles nur: “Reality has a liberal bias.”

      • flops@feddit.org
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        1 day ago

        Bzw gibt dann noch die Art von “Humor” die Klischees bedient und sich über Minderheiten lustig macht. Das kann man von rechts sehr gut tun. Aber das ist halt nur lustig wenn man ein Arschloch ist.

    • Quittenbrot@feddit.org
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      1 day ago

      Ehrlich gefragt: muss man zwingend links sein, um eine Grenze zur AfD ziehen zu können?

      Ein linkes Publikum soll der Typ offenbar ja gar nicht ansprechen, aber zwischen links und AfD ist ja auch noch etwas Platz, hätte ich gesagt…