Klar, wie soll er sonst auch für die Nazis stimmen?
So viel zur achso hohen Brandmauer
Wie wärs damit das Brandschutztür zu nennen? Im Normalzustand ist die zu, aber bei bedarf kann die ganz leicht geöffnet werden. Und manche Spezialisten legen sogar men Keil rein.
Wenn wir eine 2m hohe Brandmauer bauen dann bringen wir eine 2,10m Leiter mit - CDU Abgeordnete.
Wird das fuer ihn Konsequenzen haben? Eher nicht. Die CDU will nicht das Abgeordnete noch zu den Blauzis abwandern. CDU-Oberen also machtlos. :fine:
Wahrscheinlich Chef der Linken false flag Operation vor der Eier-Fritze gewarnt hat
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Ohne auf die Absichten dieses Abgeordneten weiter einzugehen: das einfache Fernbleiben der Fraktion bei der Abstimmung ist sowohl rechtlich als auch demokratie-theoretisch eine heikle Sache. Die Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, sofern sie keine zwingenden Gründe hindern. Einfach bei der dritten Abstimmungsrunde hereinzuschneien sehe ich problematisch.
Die Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen,
AFAIK stimmt das einfach nicht. In der Geschäftsordnung des Landtages von ST steht dementsprechend auch explizit:
Jedes Mitglied des Landtages kann vor der Abstimmung erklären, dass es an der Abstimmung nicht teilnehme.
IMHO: Wenn solche weitreichenden Behauptungen über die Illegalität von irgendwas aufgestellt werden wäre es schön, wenn gleichzeitig auch ein Beleg mitgeliefert würde. Es kann ja sein, dass du hier trotzdem recht hast aber so ist das mehr “Trust me Bro”.
Ich kanns verstehen. Der Schulze saß bei Lanz und wurde dafür geröstet, dass er einen Tag zurücktritt wegen schlechten Wahlergebnis und nächsten Tag seinem Kollegen den Posten klaut. Es war ganz klar, dass diese Vorgänge für Unmut sorgen und Überläufer für die geheime Wahl hervorbringen wird. War halt egal weil Postengeschachere wichtiger ist.
Außerdem ist eine geheime Wahl aus einem Grund geheim. Dies durch illegal erzwungenes Raumverlassenmandat auszuhebeln ist undemokratisch.
Die Presse bohrt massiv in der Frage ob die Brandmauer eingehalten wird. Währenddessen sagen politikexperten die Brandmauer ist schädlich. Weiter finde ich es lächerlich, dass Politiker nicht miteinander lachen dürfen???
Weiter finde ich es lächerlich, dass Politiker nicht miteinander lachen dürfen???
*Nazis und Politiker
Dies durch illegal erzwungenes Raumverlassenmandat auszuhebeln ist undemokratisch
Tasert Schulze den Typ zu Boden und schleift ihn dann an den Haaren raus, oder wie darf ich mir das “illegal erzwingen” vorstellen?
dass Politiker nicht miteinander lachen
Dürfen sie ja, sitzt ja niemand im Knast deshalb. Aber wenn man sich mal so anschaut worüber der Durschnittsfascho so lacht, dann weiß man schon wessen Geistes Kinde der Mitlachende ist ¯\_(ツ)_/¯
Währenddessen sagen politikexperten die Brandmauer ist schädlich.
Sind das genau solche “Experten”, wie die Gesundheitsexperten, die uns über die Gefahren von Impfungen aufklären, oder die Geschichtsexperten, die Holocaustleugnung betreiben?
Nein, das war z.B. bei Lanz ein amerikanischer Politikbeobachter. Aktuell kann sich die AfD hinstellen und sagen sie hätten es besser gemacht. Sie mussten nie was beweisen und können die Opferolle ausspielen. Der status Quo führt jedenfalls direkt auf den Weg zur absoluten Mehrheit und das wäre schlimmer als junior Partner. So viel Weitsicht fehlt offenbar einigen.
Dies durch illegal erzwungenes Raumverlassenmandat auszuhebeln ist undemokratisch.
Inwiefern ist das illegal? Ich finde dazu nichts im Fraktionsgesetz[1], im Abgeordnetengesetz[2] oder in der Geschäftsordnung[3]. Das mag ja sein, dass ich da falsch gesucht habe aber nicht alles was dir persönlich nicht passt ist illegal. Da braucht es schon ein Gesetz in einem Rechtsstaat.
[3] https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp9/drs/d0048vun.pdf
Geh doch zu seinem Anwalt und frag. Offensichtlich hat der ihn eingewertet, dass man ihn dazu nicht zwingen kann.
Geh doch zu seinem Anwalt und frag. Offensichtlich hat der ihn eingewertet, dass man ihn dazu nicht zwingen kann.
Wieso sollte ich das tun? Du hast hier doch das “illegal erzwungenes Raumverlassenmandat” in den Raum geworfen und nicht ich. Ganz offensichtlich ist da nichts “illegal erzwungen”. Das schreibst du hier ja sogar selbst.
Zitat LawBlog:
Die Fraktion hat also offen darüber abgestimmt, an der geheimen Wahl gar nicht erst teilzunehmen. Wer am Wahltag sitzen bleibt, verrät sich schon durch seine Anwesenheit. Abwesenheit wirkt in den ersten beiden Gängen wie ein Nein. Damit hat die CDU ihre 15 Stimmen gegen Siegmund heute schon sicher im Sack – formal bleibt das Wahlgeheimnis unangetastet, praktisch gibt es keinen CDU-Abgeordneten mehr, der es nutzen könnte.
Die Landesverfassung schreibt in Artikel 65 vor, dass der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt wird. In Artikel 41 Absatz 2 heißt es über die Abgeordneten: „Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das Wahlgeheimnis schützt genau dieses Gewissen – vor dem Parteivorstand, vor der Fraktionsführung und vor allen Parteikollegen, die bei Aufstellung der nächsten Landesliste ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
Verboten ist das Ganze eher nicht. Kein Abgeordneter muss an einer Wahl teilnehmen, und Fraktionen dürfen sich absprechen. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner bringt es im Focus auf den Punkt: „Eine Fraktionsführung kann nicht per Anordnung verbieten, dass Abgeordnete mitwählen.“ Die Fraktion hat also keine Möglichkeit, einen mutigen CDU-Mann an der Abstimmung zu hindern.
Der Publizist Mathias Brodkorb sieht im Cicero allerdings einen möglichen Verstoß gegen § 106 Strafgesetzbuch. Das passt auf den ersten Blick, scheitert aber am Detail: Ohne konkrete Drohung mit einem empfindlichen Übel bleibt ein Beschluss ein Stück Papier. Die nötigen Drohungen spricht die CDU – bis zum Beweis des Gegenteils – nicht aus. Legal ist das Ganze also. Anständig und demokratisch ist es noch lange nicht.
Außerdem ist eine geheime Wahl aus einem Grund geheim. Dies durch illegal erzwungenes Raumverlassenmandat auszuhebeln ist undemokratisch.
Offensichtlich wird ja niemand gezwungen, wenn es sogar einen Artikel darüber gibt, dass es jemand nicht macht. Davon abgesehen ist Fraktionszwang in unseren Parlamenten gang und gäbe. Den kann man auch durchaus kritisieren. Das ist dann allerdings weniger ein einzelnes Problem dieser Abstimmung.
Weiter finde ich es lächerlich, dass Politiker nicht miteinander lachen dürfen???
Natürlich dürfen Politiker lachen. Es darf allerdings auch jeder aus diesem Lachen sein Schlüsse ziehen.
