Nur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die CDU will deshalb für zwei Wahlgänge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht dabei nicht mit.
Ohne auf die Absichten dieses Abgeordneten weiter einzugehen: das einfache Fernbleiben der Fraktion bei der Abstimmung ist sowohl rechtlich als auch demokratie-theoretisch eine heikle Sache. Die Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, sofern sie keine zwingenden Gründe hindern. Einfach bei der dritten Abstimmungsrunde hereinzuschneien sehe ich problematisch.
Die Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen,
AFAIK stimmt das einfach nicht. In der Geschäftsordnung des Landtages von ST steht dementsprechend auch explizit:
Jedes Mitglied des Landtages kann vor der Abstimmung erklären, dass es an der Abstimmung nicht teilnehme.
IMHO: Wenn solche weitreichenden Behauptungen über die Illegalität von irgendwas aufgestellt werden wäre es schön, wenn gleichzeitig auch ein Beleg mitgeliefert würde. Es kann ja sein, dass du hier trotzdem recht hast aber so ist das mehr “Trust me Bro”.
Ohne auf die Absichten dieses Abgeordneten weiter einzugehen: das einfache Fernbleiben der Fraktion bei der Abstimmung ist sowohl rechtlich als auch demokratie-theoretisch eine heikle Sache. Die Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, sofern sie keine zwingenden Gründe hindern. Einfach bei der dritten Abstimmungsrunde hereinzuschneien sehe ich problematisch.
AFAIK stimmt das einfach nicht. In der Geschäftsordnung des Landtages von ST steht dementsprechend auch explizit:
IMHO: Wenn solche weitreichenden Behauptungen über die Illegalität von irgendwas aufgestellt werden wäre es schön, wenn gleichzeitig auch ein Beleg mitgeliefert würde. Es kann ja sein, dass du hier trotzdem recht hast aber so ist das mehr “Trust me Bro”.