Linke, Grüne und SPD einigen sich bei Sondierungen
Linke, Grüne und SPD haben offenbar eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen für eine Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin erzielt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise.
Für 17 Uhr am Samstag haben die drei Parteien zu einem gemeinsamen Pressestatement “zum Ende der Sondierungen” im Haus der Statistik eingeladen, wo die Gespräche stattfanden.
Nun müssen die Parteigremien darüber entscheiden, ob es auf der Basis des Sondierungspapiers zu Koalitionsverhandlungen kommt. Die Linke hatte ihren ursprünglich für vergangenen Freitag angesetzten Parteitag auf den 31. Oktober, den letzten Freitag der Herbstferien, verschoben. Die Grünen haben für diesen Montag einen kleinen Parteitag einberufen. Bei der SPD wird voraussichtlich der Landesvorstand entscheiden; dafür gibt es bislang keinen Termin.
Der Plan war 3.000. Außerdem ist es jetzt wohl so, das alles über 10.000 vergesellschaftet wird, den Rest dürfen die Konzerne behalten
Hat jemand ne Idee wie viele Wohnungen nun infolgedessen Vergesellschaftet werden können im Vergleich zum vorherigen Plan?
Der Sprung von 3000 auf 10000 ist ja schon immens. Ich frage mich, ob deshalb das “Vergesellschaftungsnetto” erheblich geringer ausfallen wird.
“Wenn die Sondierer nun mit 16 Milliarden Euro rechnen, gehen sie also von einem höheren Wert pro Wohnung aus, zumal bei einer Unternehmensgröße von mindestens 10.000 Wohnungen weniger Wohnungen enteignet werden sollen – 160.000 statt bisher mehr als 200.000.”
Ganz ehrlich wahrscheinlich gar keine. Das wäre auch bei 3.000 der Fall gewesen, wenn sie nicht praktisch heute als Stichtag nehmen würden. Was passieren wird, ist dass die Konzerne ihre Wohnungen verkaufen oder kleinere Firmen abspalten. Das ist allerdings auch etwas gutes, da vor allem Vonovia mittlerweile über 6,3%(130.000 Wohnungen) der Wohnungen in Berlin besitzt. Das ist schon eine gefährliche Marktmacht, gerade bei der Wohnungsknappheit.