Die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde gefährdet eine rot-grün-rote Koalition in Berlin – mit einem erneuten Bekenntnis gegen ein Existenzrecht Israels.
„Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
So is es
Dass sie damit möglicherweise erneut eine rot-grün-rote Koalition gefährdet, ist ihr offenkundig egal.
Wenn man sich nach 3 Jahren Völkermord als linke Partei nicht einig ist, dass Israel in seiner heutigen Form ein fehlgeschlagenes Experiment ist, dann wär mir das auch egal.
Wenn das ein koalitionsbrechender Punkt sein soll, dann ist die Koalition von vornerein nicht fair für die Linke. Warum sollten andere Parteien eine Koalition wegen, für die Lokalpolitik, völlig irrelevanten Punkten ablehnen.
Falls RRG nicht ermöglicht wird, wird eine Koalition mit der CDU gebildet werden. Das würde in der Berliner Bevölkerung nicht beliebt sein, da ja 25% der Bewohner für die Linke gestimmt hatten. Wenn diese Koalition dann irgendwann zerbricht oder zu Ende läuft, gewinnt die Linke so nur an Stimmen.
Um Linke Politik zu ermöglichen, müssen wir an linken Werten festhalten und sie nicht im Sinne der Koalitionsverhandlungen aufgeben. So werden am Ende keine bemerkenswert positiven Veränderungen entstehen. Auch durch diese Motivation gewinnt die Linke ja überhaupt so viele Stimmen. Das Motte: “Alle wollen regieren, wir wollen verändern”, ist das was die Linke ausmacht.
Wenn die Koalition daran scheitert, dann wäre sie ohnehin gescheitert. Es wird ja offensichtlich nur nach ausreden gesucht um diese zum scheitern zu bringen. Wenn nicht Vanessa Emde, dann halt irgendjemand anderes auf den man es schieben kann.
Ich finde das eine schlechte Ausrede. Das ist nur unnötige Provokation und sogar politisch dumm. Sie kann ja gerne ihre Meinung haben und auch danach handeln, aber es wäre viel besser das privat zu tun oder heimlich mit dem Geld des Staates, wenn man etwas erreichen will.
Stell die vor die würde sich klug anstellen. Sie könnte bei einer gelungenen Koalition ihre anti-zionistischen Freunde in die Politik einschleusen. Sie könnte dafür sorgen dass die Stadt Berlin Geld and nichtstaatliche Organisationen gibt die ihre Meinung teilen und Einfluss ausüben wollen. Und vieles mehr.
Die Haltung zum Völkermord und der Apartheid in Israel ist für alle Linken unter 30 die ich kenne zu einem Litmustest für Wertetreue geworden.
Das bare minimum ist, anzuerkennen dass Israel offensichtlich seit Jahrzehnten die zwei Staaten Lösung untergräbt und diese de facto ohne Vertreibung von Siedlern unmöglich gemacht hat.
Wenn man das ganze nur ein bisschen verfolgt und sich z.B. mit den Bericht des ICC außeinandersetzt weiß man, dass durch öffentliche (!) Aussagen von Ministern und Generälen der Israelischen Regierung, die den genozidialen Vorsatz belegt ist.
Ich weiß nicht, ob dir der Begriff “dark woke” geläufig ist, aber mit dem Erstarken der Rechten treten viele Leute den Linken bei, die die Schnauze voll haben und sich aktiv für universale & humanistische Positionen einsetzen. Die sind keine Berufspolitiker sondern eben normale Leute, die politischen Wandel wollen. Das geht nur, wenn man auch bereit ist Leuten auf die Füße zu treten.
Der größte Feind der linken Parteien werden immer linke Parteien sein. Wenn man sich nur auf seine Ideale fokussiert, findet man keine Partner. Irgendwann müssen die linken Menschen mal verstehen dass “Offenheit” auch Offenheit zu Kompromissen beinhaltet.
Dass die unter 30 das nicht verstehen, OK, kann man schon vergeben aber 30+, da hat man schon ein bisschen Lebenserfahrung und versteht hoffentlich besser wie die Welt funktioniert.
Weil Jahrzehnte der Kompromisse die SPD und CDU so beliebt gemacht haben?
Ich würde im gegenteil sagen, dass meine Genossen unter 30 das ganze politische Spektakel sehr viel Besser verstanden haben.
Es gibt realpolitische Themen, wo man kompromisse eingehen muss und dann gibt es gewisse grundsätzliche Punkte, die sind einfach nicht verhandelbar sind.
Wie sähe denn hier der Kompromiss aus? Ein halber Genozid?
Hätten wir uns stärker für die Apartheid in Südafrika einsetzen sollen? Da hat die ANC ja auch Informanten brennende Autoreifen um den Hals gehängt (siehe “necklacing”). Also hätte jedes mal, wenn da jemand zu der zeit den Apartheidsstaat verurteilt hat, zuerst diese Gräueltaten verurteilt werden sollen?
Nochmal, was bringt es eine Koalition in die Luft zu blasen? Welche Macht soll man dann haben um Dinge zu verändern? Kannst du mir das erklären?
Weil Jahrzehnte der Kompromisse die SPD und CDU so beliebt gemacht haben?
Das waren doch keine Kompromisse. Die wurden von den Übervermögenden bezahlt um gezielt deren Bedingungen zu verbessern auf Kosten aller anderen Menschen. Die CDU ist Herr der SPD.
Nochmal, was bringt es eine Koalition in die Luft zu blasen? Welche Macht soll man dann haben um Dinge zu verändern? Kannst du mir das erklären?
Mein Punkt ist, dass das “in die Luft blasen” der Koalition nicht von den Linken passiert, wenn man Prinzipientreu ist. Wer instrumentalisiert denn hier die haltlose Berichterstattung um das vermeintliche “Antisemitismusproblem” der Linken?
Die Warum soll die Linke zu Kreuze kriechen, wenn die SPD und Grüne Antisemitismus und Antizionismus nicht außeinander halten können? Man validiert durch den vermeintlichen “Kompromiss” doch erst die das Narrativ.
Das waren doch keine Kompromisse. Die wurden von den Übervermögenden bezahlt um gezielt deren Bedingungen zu verbessern auf Kosten aller anderen Menschen. Die CDU ist Herr der SPD.
Eben, es wären in Berlin auch keine Kompromisse. Die Franziska Giffey ist doch genauso Vonovia Lobbyistin wie die Bundespolitiker der SPD.
„Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Und dieses Recht wird gewährleistet von … Staaten.
Recht an sich gibt es doch sogar nur in und durch Staaten. Das ist doch auch ein Hauptgrund warum es Kriege gibt. Weil es zwischen Staaten keine Rechtssprechung gibt mit der Konflikte gelöst/entschieden werden könnten.
So is es
Wenn man sich nach 3 Jahren Völkermord als linke Partei nicht einig ist, dass Israel in seiner heutigen Form ein fehlgeschlagenes Experiment ist, dann wär mir das auch egal.
Geht in Berlin um Berlin und nicht um Israel.
Richtige Haltung ist wichtig, auf jeden - und dann bitte um die eigentliche Aufgabe kümmern.
Wenn das ein koalitionsbrechender Punkt sein soll, dann ist die Koalition von vornerein nicht fair für die Linke. Warum sollten andere Parteien eine Koalition wegen, für die Lokalpolitik, völlig irrelevanten Punkten ablehnen.
Was bringt das? Geil, Koalition hin, und dann? Wem ist damit geholfen? Den Leuten in Gaza?
Falls RRG nicht ermöglicht wird, wird eine Koalition mit der CDU gebildet werden. Das würde in der Berliner Bevölkerung nicht beliebt sein, da ja 25% der Bewohner für die Linke gestimmt hatten. Wenn diese Koalition dann irgendwann zerbricht oder zu Ende läuft, gewinnt die Linke so nur an Stimmen.
Um Linke Politik zu ermöglichen, müssen wir an linken Werten festhalten und sie nicht im Sinne der Koalitionsverhandlungen aufgeben. So werden am Ende keine bemerkenswert positiven Veränderungen entstehen. Auch durch diese Motivation gewinnt die Linke ja überhaupt so viele Stimmen. Das Motte: “Alle wollen regieren, wir wollen verändern”, ist das was die Linke ausmacht.
Wenn die Koalition daran scheitert, dann wäre sie ohnehin gescheitert. Es wird ja offensichtlich nur nach ausreden gesucht um diese zum scheitern zu bringen. Wenn nicht Vanessa Emde, dann halt irgendjemand anderes auf den man es schieben kann.
Ich finde das eine schlechte Ausrede. Das ist nur unnötige Provokation und sogar politisch dumm. Sie kann ja gerne ihre Meinung haben und auch danach handeln, aber es wäre viel besser das privat zu tun oder heimlich mit dem Geld des Staates, wenn man etwas erreichen will.
Stell die vor die würde sich klug anstellen. Sie könnte bei einer gelungenen Koalition ihre anti-zionistischen Freunde in die Politik einschleusen. Sie könnte dafür sorgen dass die Stadt Berlin Geld and nichtstaatliche Organisationen gibt die ihre Meinung teilen und Einfluss ausüben wollen. Und vieles mehr.
Stattdessen…
Die Haltung zum Völkermord und der Apartheid in Israel ist für alle Linken unter 30 die ich kenne zu einem Litmustest für Wertetreue geworden.
Das bare minimum ist, anzuerkennen dass Israel offensichtlich seit Jahrzehnten die zwei Staaten Lösung untergräbt und diese de facto ohne Vertreibung von Siedlern unmöglich gemacht hat.
Wenn man das ganze nur ein bisschen verfolgt und sich z.B. mit den Bericht des ICC außeinandersetzt weiß man, dass durch öffentliche (!) Aussagen von Ministern und Generälen der Israelischen Regierung, die den genozidialen Vorsatz belegt ist.
Ich weiß nicht, ob dir der Begriff “dark woke” geläufig ist, aber mit dem Erstarken der Rechten treten viele Leute den Linken bei, die die Schnauze voll haben und sich aktiv für universale & humanistische Positionen einsetzen. Die sind keine Berufspolitiker sondern eben normale Leute, die politischen Wandel wollen. Das geht nur, wenn man auch bereit ist Leuten auf die Füße zu treten.
Der größte Feind der linken Parteien werden immer linke Parteien sein. Wenn man sich nur auf seine Ideale fokussiert, findet man keine Partner. Irgendwann müssen die linken Menschen mal verstehen dass “Offenheit” auch Offenheit zu Kompromissen beinhaltet.
Dass die unter 30 das nicht verstehen, OK, kann man schon vergeben aber 30+, da hat man schon ein bisschen Lebenserfahrung und versteht hoffentlich besser wie die Welt funktioniert.
Weil Jahrzehnte der Kompromisse die SPD und CDU so beliebt gemacht haben?
Ich würde im gegenteil sagen, dass meine Genossen unter 30 das ganze politische Spektakel sehr viel Besser verstanden haben. Es gibt realpolitische Themen, wo man kompromisse eingehen muss und dann gibt es gewisse grundsätzliche Punkte, die sind einfach nicht verhandelbar sind.
Wie sähe denn hier der Kompromiss aus? Ein halber Genozid?
Hätten wir uns stärker für die Apartheid in Südafrika einsetzen sollen? Da hat die ANC ja auch Informanten brennende Autoreifen um den Hals gehängt (siehe “necklacing”). Also hätte jedes mal, wenn da jemand zu der zeit den Apartheidsstaat verurteilt hat, zuerst diese Gräueltaten verurteilt werden sollen?
Lebenserfahrung nenne ich " Survivorship bias".
Nochmal, was bringt es eine Koalition in die Luft zu blasen? Welche Macht soll man dann haben um Dinge zu verändern? Kannst du mir das erklären?
Das waren doch keine Kompromisse. Die wurden von den Übervermögenden bezahlt um gezielt deren Bedingungen zu verbessern auf Kosten aller anderen Menschen. Die CDU ist Herr der SPD.
Mein Punkt ist, dass das “in die Luft blasen” der Koalition nicht von den Linken passiert, wenn man Prinzipientreu ist. Wer instrumentalisiert denn hier die haltlose Berichterstattung um das vermeintliche “Antisemitismusproblem” der Linken?
Die Warum soll die Linke zu Kreuze kriechen, wenn die SPD und Grüne Antisemitismus und Antizionismus nicht außeinander halten können? Man validiert durch den vermeintlichen “Kompromiss” doch erst die das Narrativ.
Eben, es wären in Berlin auch keine Kompromisse. Die Franziska Giffey ist doch genauso Vonovia Lobbyistin wie die Bundespolitiker der SPD.
Und dieses Recht wird gewährleistet von … Staaten.
Recht an sich gibt es doch sogar nur in und durch Staaten. Das ist doch auch ein Hauptgrund warum es Kriege gibt. Weil es zwischen Staaten keine Rechtssprechung gibt mit der Konflikte gelöst/entschieden werden könnten.
Wird es das wirklich?