Sie hat es wieder getan. Vanessa Emde, direkt gewählte Linken-Abgeordnete aus Neukölln, hat in einem frisch auf Instagram geposteten Video das Existenzrecht Israels geleugnet. Schließlich ist es ein „völkerrechtlicher No-Brainer“, wie sie es dort nennt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Wenn man sich das Video anschaut, wird ziemlich schnell Klar, dass hier wieder Dinge in den Muind gelegt werdem werden, die so nie gesagt wurden. Es stimmt zwar, dass ich auch das Existenzrecht Israels leugne, wenn ich sage das Staaten kein Existenzrecht haben, aber das gilt dann genauso für Deutschland, Peru oder Marokko und dementsprechend ist es Schwachsinn zu sagen, dass sie jetzt das Existenzrecht Israels geleugnet hat.
Warum ist das Thema Israel überhaupt von Belang für eine Stadtregierung? Hier geht es doch vielmehr um eine Verleumdung der Linken und Skandalisierung ihrer Positionen, um sich bundesweit in Stellung gegen die Linke zu bringen. Die bürgerlichen Medien ziehen ja auch gut mit bei der Kampagne.
Sie hat vollkommen recht. Es ist in der Tat ein Nobrainer. Sollte es für Linke zumindest eigentlich sein. Kein Staat der Welt hat ein Existenzrecht. Staaten kommen, Staaten gehen. Mal unterdrückt uns dieser Staat, mal der andere. Hätten Staaten ein Existenzrecht, müssten wir ganz schön viele uralte Grenzen wiederherstellen von Staaten, deren Recht hier wohl gebrochen wurde. Solch ein Recht gibt es jedoch nicht. Als Linke, als Internationalisten, macht man sich nicht mit einem Staat gemein. Wir (als Linke) kämpfen schon immer für alle Arbeiter der ganzen Welt. Schon immer lehnen wir Grenzen ab. Schon immer fordern wir einen Zusammenschluss aller Arbeiter. Ich kämpfe weiter für eine klassenlose, hierarchielose und staatenlose Welt. Diese haltlosen Vorwürfe, man sei deswegen antisemitisch, sind lächerlich. Ob atheistischer, jüdischer oder muslimischer Arbeiter; ob deutscher, amerikanischer oder russischer Arbeiter. Wir alle haben mehr gemeinsam miteinander als mit Staaten oder unseren Chefs. Die Spaltung der Klassen zieht zwischen Kapitalist und Arbeiter. Diese gilt es zu bekämpfen. Wenn ein Rechter einem basierend darauf nun Antisemitismus vorwirft, so beantworte dies mit einem herzhaften Auslachen. Es ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Vor allem, wenn der Kläger selbst wohl nicht antisemitischer sein kann mit seiner Forderung an einen Internationalisten, man solle aber Juden bitte nicht einbeziehen. Im Gegensatz zu ihm, ziehen wir keinen Unterschied bei Menschen aufgrund von Religion oder Herkunft. Kein Platz für Hetze, nieder mit Nationalismus und Kapital.
naja, die ideengeschichte emanzipatorischer bewegungen hinsichtlich der rolle von staaten ist da durchaus vielfältiger.
und vielleicht bringen dich auch diese hinweise / fragen weiter:
Judentum gibt es nicht nur als (sehr diverse) Religion. Es tritt ab der Moderne auch als kulturelle Identität / Tradition und Nationalität auf.
was folgt denn daraus, daß das deutsche poletariat sich an raub und vernichtung von jüdischen und slawischsprachigen menschen durchaus engagiert beteiligt hat? eine ernstzunehmende postulierung von geschwisterlichkeit wohl kaum.
Warum sollte man sich, wegen der Geschichte des eigenen Nationalstaats, den man sowieso ablehnt, für einen anderen genozidalen Nationalstaat aussprechen. Nur weil eine Menschengruppe unterdrückt wurde haben sie noch lange nicht das Recht einen Ethnostaat im Namen der Gruppe zu führen, welcher einen Völkermord begeht.
Keine Identität hat irgendetwas mit Nationalstaaten am Hut. Wenn man als Linker Nationalstaaten ablehnt, gilt das für alle und man sollte keine Ausnahmen für spezifische Ethnostaaten machen, in welchen Apartheid gegen eine andere Gruppe stattfindet.
Danke
Laut Umfragen haben knapp 100 % der Linkenwählenden nicht #DieLínke gewählt, weil sie diese oder jene Haltung zu #Israel und #Palästina hat.
Sondern, weil sie preiswertere #Mieten, eine bezahlbare Stadt, bessere #Bildung für alle und eine #Verkehrwende wollen. Wir wollen unser #Berlin zurück!
Wenn Die Linke den Eindruck erweckt, daß sie für ein 3000 km entferntes Problem bereit ist, hier eine progressive Koalition platzen zu lassen, dann ist das Verrat an den eigenen Zielen und Wahlversprechen.
Wenn an dieser Aussage die Koalition scheitert, scheitert sie an den designierten Koalitionspartnern von SPD und Grünen. Auch für die ist das ein 3000km entferntes Problem, das mit berliner Landespolitik nichts zu tun hat. Und sie entscheiden, ob sie das zum Ausschlusskriterium machen wollen.
Ja, #Grüne und #SPD sind an der Stelle natürlich das Hauptproblem, denn sie machen das Thema zum Ausschlußkriterium, nicht #DieLínke. Aber es hilft hinterher nicht mit dem Finger auf die anderen zu zeigen.
Man muß manchmal Kröten schlucken, nicht nur Die Linke.
Die SPD hat im Wahlkampf #Vergesellschaftung kategorisch ausgeschlossen, entgegen eigener, früherer Parteitagsbeschlüsse. Diese Kröte muß die SPD schlucken, sonst gibt es kein #rotgrünrosa.
So lange die Konflikte im Nahen Osten im Westen linke Politik verhindern können, werden sie weitergehen. Sie macht ihren Teil.
Weil sie zu ihren Werten steht und Menschen ins Zentrum von Recht stellt anstelle von Staatskonstrukten? Klingt für mich nach zu viel Unruhe stiften. Bin kein allgemeiner Fan der Linken aber was da wieder Medial abgeht ist der Wahnsinn.
Aber diese Staatenkonstrukte ermöglicht überhaupt erst die Durchsetzung von Rechten für Menschen. Ohne den Staat Israel würden Millionen Menschen ihre Rechte verlieren. Es geht darum also natürlich auch um Menschen und nicht rein theoretische Staatenkonstrukte.
Gleichzeitig verlieren durch den den Staat Israel Millionen Menschen ihre Rechte. Damit meine ich die Vertriebenen, diejenigen die apartheidsähnlichen Umständen leben müssen, die Menschen die kein Frieden haben weil Israel ihre Länder angreift, die Menschen in Gaza und alle die wegen de Wehrpflicht in Israel Repressionen ausgesetzt sind.
Das stimmt natürlich, aber das passiert ja auch nicht aus dem Nichts, sondern vor dem Hintergrund der ständigen verbalen und immer auch wieder militärischen Drohung Israel auszulöschen. Klar kann man diskutieren und kritisieren, was Israel falsch macht. Aber Israel als einseitigen Aggressor zu sehen wird der komplizierten Gemengelage nicht gerecht.
Es gab schon mehrere Versuche Frieden mit Israel zu schließen, welcher danach durch Siedlungspolitik, Angriffe und andere Taten seitens Israel gebrochen wurde. Die PA und Hamas haben auch wenige Male Israel angegriffen, dabei sind aber insgesamt deutlich weniger Menschen gestorben als in den letzten drei Jahren durch Israel in Gaza und dem Westjordanland.
Frieden ist mit dem kolonialen Interesse Israels nicht vereinbar.
Währenddessen hat Israel (mithilfe vor allem der USA) sich von Anfang geweigert, die Interessen der Palästinenser auch nur im Rahmen des Kompromisses der 2-Staaten-Lösung anzuerkennen. Palästina war nie ein international anerkannter Staat, Israel hat damit die Möglichkeit eines Friedens von Anfang an kategorisch ausgeschlossen.
„Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
So is es
Dass sie damit möglicherweise erneut eine rot-grün-rote Koalition gefährdet, ist ihr offenkundig egal.
Wenn man sich nach 3 Jahren Völkermord als linke Partei nicht einig ist, dass Israel in seiner heutigen Form ein fehlgeschlagenes Experiment ist, dann wär mir das auch egal.
Geht in Berlin um Berlin und nicht um Israel.
Richtige Haltung ist wichtig, auf jeden - und dann bitte um die eigentliche Aufgabe kümmern.
Wenn das ein koalitionsbrechender Punkt sein soll, dann ist die Koalition von vornerein nicht fair für die Linke. Warum sollten andere Parteien eine Koalition wegen, für die Lokalpolitik, völlig irrelevanten Punkten ablehnen.
Was bringt das? Geil, Koalition hin, und dann? Wem ist damit geholfen? Den Leuten in Gaza?
Falls RRG nicht ermöglicht wird, wird eine Koalition mit der CDU gebildet werden. Das würde in der Berliner Bevölkerung nicht beliebt sein, da ja 25% der Bewohner für die Linke gestimmt hatten. Wenn diese Koalition dann irgendwann zerbricht oder zu Ende läuft, gewinnt die Linke so nur an Stimmen.
Um Linke Politik zu ermöglichen, müssen wir an linken Werten festhalten und sie nicht im Sinne der Koalitionsverhandlungen aufgeben. So werden am Ende keine bemerkenswert positiven Veränderungen entstehen. Auch durch diese Motivation gewinnt die Linke ja überhaupt so viele Stimmen. Das Motte: “Alle wollen regieren, wir wollen verändern”, ist das was die Linke ausmacht.
Wenn die Koalition daran scheitert, dann wäre sie ohnehin gescheitert. Es wird ja offensichtlich nur nach ausreden gesucht um diese zum scheitern zu bringen. Wenn nicht Vanessa Emde, dann halt irgendjemand anderes auf den man es schieben kann.
Ich finde das eine schlechte Ausrede. Das ist nur unnötige Provokation und sogar politisch dumm. Sie kann ja gerne ihre Meinung haben und auch danach handeln, aber es wäre viel besser das privat zu tun oder heimlich mit dem Geld des Staates, wenn man etwas erreichen will.
Stell die vor die würde sich klug anstellen. Sie könnte bei einer gelungenen Koalition ihre anti-zionistischen Freunde in die Politik einschleusen. Sie könnte dafür sorgen dass die Stadt Berlin Geld and nichtstaatliche Organisationen gibt die ihre Meinung teilen und Einfluss ausüben wollen. Und vieles mehr.
Stattdessen…
Die Haltung zum Völkermord und der Apartheid in Israel ist für alle Linken unter 30 die ich kenne zu einem Litmustest für Wertetreue geworden.
Das bare minimum ist, anzuerkennen dass Israel offensichtlich seit Jahrzehnten die zwei Staaten Lösung untergräbt und diese de facto ohne Vertreibung von Siedlern unmöglich gemacht hat.
Wenn man das ganze nur ein bisschen verfolgt und sich z.B. mit den Bericht des ICC außeinandersetzt weiß man, dass durch öffentliche (!) Aussagen von Ministern und Generälen der Israelischen Regierung, die den genozidialen Vorsatz belegt ist.
Ich weiß nicht, ob dir der Begriff “dark woke” geläufig ist, aber mit dem Erstarken der Rechten treten viele Leute den Linken bei, die die Schnauze voll haben und sich aktiv für universale & humanistische Positionen einsetzen. Die sind keine Berufspolitiker sondern eben normale Leute, die politischen Wandel wollen. Das geht nur, wenn man auch bereit ist Leuten auf die Füße zu treten.
Der größte Feind der linken Parteien werden immer linke Parteien sein. Wenn man sich nur auf seine Ideale fokussiert, findet man keine Partner. Irgendwann müssen die linken Menschen mal verstehen dass “Offenheit” auch Offenheit zu Kompromissen beinhaltet.
Dass die unter 30 das nicht verstehen, OK, kann man schon vergeben aber 30+, da hat man schon ein bisschen Lebenserfahrung und versteht hoffentlich besser wie die Welt funktioniert.
Weil Jahrzehnte der Kompromisse die SPD und CDU so beliebt gemacht haben?
Ich würde im gegenteil sagen, dass meine Genossen unter 30 das ganze politische Spektakel sehr viel Besser verstanden haben. Es gibt realpolitische Themen, wo man kompromisse eingehen muss und dann gibt es gewisse grundsätzliche Punkte, die sind einfach nicht verhandelbar sind.
Wie sähe denn hier der Kompromiss aus? Ein halber Genozid?
Hätten wir uns stärker für die Apartheid in Südafrika einsetzen sollen? Da hat die ANC ja auch Informanten brennende Autoreifen um den Hals gehängt (siehe “necklacing”). Also hätte jedes mal, wenn da jemand zu der zeit den Apartheidsstaat verurteilt hat, zuerst diese Gräueltaten verurteilt werden sollen?
Lebenserfahrung nenne ich " Survivorship bias".
Nochmal, was bringt es eine Koalition in die Luft zu blasen? Welche Macht soll man dann haben um Dinge zu verändern? Kannst du mir das erklären?
Weil Jahrzehnte der Kompromisse die SPD und CDU so beliebt gemacht haben?
Das waren doch keine Kompromisse. Die wurden von den Übervermögenden bezahlt um gezielt deren Bedingungen zu verbessern auf Kosten aller anderen Menschen. Die CDU ist Herr der SPD.
„Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Und dieses Recht wird gewährleistet von … Staaten.
Recht an sich gibt es doch sogar nur in und durch Staaten. Das ist doch auch ein Hauptgrund warum es Kriege gibt. Weil es zwischen Staaten keine Rechtssprechung gibt mit der Konflikte gelöst/entschieden werden könnten.
Wird es das wirklich?
@foenkyfjutschah ich habe das Video auch gesehen. Sie spricht da von Staaten generell
tja, der kontext spielt generell ne rolle.
was sagt die palästinensische nationalbewegung zu der generellen aussage?
Wenn hauptsächlich der einzige jüdische Staat der Welt dazu führt, dass du ne Abhandlung über Staaten ohne Existenzrecht hältst, könnte man meinen, dass du vor allem nicht möchtest, dass der einzige jüdische Staat existiert.
@brainwashed ach bitte Leute. Ich habe doch nur gesagt, was im Video zu sehen ist. Weil ich einfach finde, dass Journalist*innen …, naja, ist vergebliche Mühe hier.
Egal, was ich sage oder schreibe.
Selbst wenn ich schreibe, dass die Hamas ne Terrororganisation ist, was meiner Überzeugung entspricht, nützt das nix, weil Menschen hier meinen, mit meinem Post hätte ich Israel das Existenzrecht abgesprochenDas „Du“ war hier eher allgemein gemeint. Die Kritik muss man sich eben anhören. Ich finde den Standpunkt der Linken einfach null konsistent. Dass Staaten ja nur Konstrukte sind und bla bla bla hörst du da halt nur zu israel. Wenn’s um Kuba geht ist staatliches handeln (aka Unterdrückung, Misswirtschaft, Korruption) dann auf einmal verständliche Reaktion auf bösen amerikanischen Imperialismus und muss relativiert werden. Es zählt eben nicht objektiv wie und ob Menschen darunter leiden sondern immer, wie es in das klassische Freund / Feindschema passt.
Noch mehr Fakten verdrehen in einem einzigen Kommentar ging nicht, was?
Das ist in der TAZ aktuell allgegenwärtig und manchmal echt schmerzhaft beim Lesen. Sie fahren die gleichen Narrative wie alle anderen Medienhäuser aktuell.
